GEMA in der Faschingszeit
Die fünfte Jahreszeit steht an: der Fasching. Auch hier gelten für das Abspielen von Musik die urheberrechtlichen Bestim…
Nachmieter muss bei Wohnungsübernahme zahlen
Findet der ehemalige Mieter einen Nachmieter für seine Wohnung, ist er mit Auszug aus seiner Wohnung von der Mietzahlung…
Kosten für Schuldnerberatung müssen übernommen werden
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein…
Lebensversicherer verhindert höchstrichterliche Klärung von Ansprüchen Versicherter
Mit der Anerkennung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers hat ein Lebensversicherer nur wenige Tage vor der mündliche…
Verbraucherzentrale warnt vor Rechnungen für Telefonsex
Vor fragwürdigen Rechnungen und Mahnungen der Firma TRC Telemedia in Höhe von 75 Euro warnt die Verbraucherzentrale Rhei…
Teilkasko muss auch bei Ausweichen zahlen
Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss unter Umständen die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn bei diesem Ausweichman…
LTA-'Sonderaktion' begründet keinen Vertrag
Wer im Rahmen einer brieflich angekündigten Sonderaktion einen sogenannten 'Haushalts-Schutzbrief' der Lifecard Travel A…
Kunstwerke im öffentlichen Raum: Panoramafreiheit muss erhalten bleiben
Vor einer massiven Einschränkung des deutschen Medienrechts warnt die Medienpolitische Kommission Hessen. Einmütig hat d…
Regierungskoalition nimmt Studierende nicht ernst
Am Dienstag, den 8.7. tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft, um die öffentliche Anhörung, die eine Woche zu…
Nicht im Dunkeln tappen
Auch wenn eine Stromrechnung mal nicht direkt beglichen wird, müssen nicht zwangsläufig die Kerzen ausgepackt werden. So…