ZIA: Corona-Moratoriumsgesetz mutig reparieren!
Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, nicht…
Vertragsrecht - Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!
Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht,…
DGHS: "Ein großer Tag"
„Das ist ein großer Tag für die Schwerkranken in Deutschland, die schon lange auf ein solches Signal warten“, freut sich…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Nazi-Sticker bei WhatsApp: RA Christian Solmecke erläutert die Rechtslage
Das Versenden von strafrechtlich relevanten Inhalten ist zurzeit ein massives Problem, vor allem in WhatsApp-Gruppen mit…
Ist das Zivilrecht den neuen Kryptowährungen gewachsen?
Viele Privatanleger interessieren sich für neue Möglichkeiten der Geldanlage. Eine heute gängige, wenn auch risikobehaft…
BGH zu Knöllchen auf Privatparkplatz: Halter müssen Fahrer verpetzen - RA Solmecke erläutert das Urteil
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knö…
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungs…
Rechtliches zur Schneeballschlacht
Süddeutschland versinkt im Schnee. Wer den Wetterkapriolen gut gelaunt begegnen möchte, kann sich jetzt warm anziehen, d…
Prof. Dr. Albrecht Hesse als Juristischer Direktor bestätigt
Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 der Wiederberufung von Prof. Dr. Alb…