Lebenshilfe: Das ist unser Land den Opfern der NS-„Euthanasie“ schuldig
Es gibt eine Mehrheit im aktuellen Bundestag für die offizielle Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes von Menschen…
„Es ist absurd, die vorgeburtlichen Kinder in zwei willkürliche Qualitäts-Klassen einzuteilen, wovon ihr Leben abhängt.“
Zum Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten in Bezug auf § 218 sagte Alexandra Linder, Vorsitzende Bundesverband Leb…
ALfA: Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben
Zu dem gestern dem Bundestag vorgelegten Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ (BT-Drucksache 20…
Übergangslösung für von Stilllegung bedrohte Bioenergieanlagen dringend erforderlich
Mit der heutigen Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Olaf Scholz einen möglichen Fahrplan für die kommenden Mona…
Reimann zur GVSG-Anhörung: „Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten“
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des…
Noch Änderungen an der Reform möglich? Hoffnung auf die Länderkammer
Wann gab es jemals ähnliche Zeiten der Ungewissheit und größter wirtschaftlicher Probleme für die Krankenhäuser? Mitten…
Koalition streicht Artenschutz beim Schneller-Bauen-Gesetz noch weiter zusammen
Diesen Montag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz abgestimmt…
Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor – gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Region…
Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Nettoverlust von Grünflächen
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…