Transparenzregeln: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle
Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwat…
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Wenn am 1. September dieses Jahres die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung in Kraft tritt, hat Deutschland mit jahre…
Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Doch auch zum 1. April dieses Jahres tr…
Während aktuell 170 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit z…
Geplant sind u. a. folgende Themen: - Peer Steinbrück - ein Psychogramm - Korruption in der Politik - Risiko NPD-Verb…
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin unter and…
. 1. Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss neu geregelt werden Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof hat in d…
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute mit der Abgeordnetenbestechung. Es liegen drei Ges…