Transparenzregeln: abgeordnetenwatch.de fordert unabhängige Kontrolle
Bei einer Bundestagsanhörung zur Reform des Abgeordnetengesetzes kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwat…
Korruptionsprävention in Kommunalverwaltungen und öffentlichen Unternehmen: Problem erkannt Gefahr gebannt?
Wenn am 1. September dieses Jahres die Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung in Kraft tritt, hat Deutschland mit jahre…
Das ändert sich ab heute
Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Doch auch zum 1. April dieses Jahres tr…
Gregor Hackmack in den Bundestags-Rechtsausschuss zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung geladen
Während aktuell 170 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit z…
WESTPOL - Politik in NRW
Geplant sind u. a. folgende Themen: - Peer Steinbrück - ein Psychogramm - Korruption in der Politik - Risiko NPD-Verb…
Schleswig-Holsteins Justizministerin Spoorendonk zu JuMiKo-Beschlüssen
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin unter and…
Statement zur Herbstkonferenz der Justizministerin und Justizminister des Deutschen Anwaltvereins zu ausgewählten Themen
. 1. Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss neu geregelt werden Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof hat in d…
DAV: Neuordnung der Abgeordnetenbestechung notwendig
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute mit der Abgeordnetenbestechung. Es liegen drei Ges…