Wandern auch auf touristisch beworbenen Qualitätswegen auf eigene Gefahr
Wandernde sind auch auf touristisch beworbenen Wanderwegen wie denen der Qualitätswanderregion Edersee auf eigene Gefah…
BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspi…
Müller Radack Schultz zur BGH-Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
Mieterinnen und Mieter können auch dann eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistunge…
Doppelzimmer für Vier
Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, ist nicht eindeutig. So könne sich aus den Umständen durchaus ergeben, da…
Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
Sogenannte „AGG-Hopper“ bewerben sich mit der Absicht auf Stellen, um abgelehnt zu werden und dann Entschädigungsansprü…
Verbotene Online-Glücksspiele - OLG Hamm bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Eine Anbieterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust ersetzen. Das hat da…
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Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…
Videoaufzeichnung eines Unfalls durch eine stationäre Kamera ist nicht verwertbar
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus erfolgte, kann in einem Verkehrsunfa…
BGH-Urteil: Autohersteller haften für Diesel-Thermofenster-Schäden
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe traf eine bedeutende Entscheidung zur Haftung im Zusammenhang mit dem Diesel-Th…
