Ein Jahr DSGVO - eine Bilanz aus der Anwaltspraxis
Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vi…
BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen.…
BGH-Entscheidung: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2017 – Az: 1 StR 483/16 entschieden, dass rechtsmissbräuchliche Ab…
Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch von VGSD-Mitglied Vera Dietrich: Bitte unterstützen!
Vera Dietrich wurde im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Petition für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge…
Neues BGH-Urteil zu Tauschbörsen kommt Eltern teuer zu stehen
Der Schock ging schnell durchs Internet: drei Elternpaare, die wegen Filesharings ihrer Kinder verklagt worden waren, wu…
Anti-Abzocke-Gesetz für mehr Verbraucherschutz
Unerwünschte Anrufe, und dabei untergeschobene Verträge sind nach wie vor ein erhebliches Ärgernis mit materiellen Folge…
BMJ, Bundestag und Bundesrat sind beschlussfreudig
Am 22. September 2013 wählen die Deutschen den 18. Bundestag und eine neue Regierung oder bestätigen die jetzige im Amt.…
Merkel: "Verbraucherschutz ist Querschnittsaufgabe"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute auf dem Deutschen Verbrauchertag dafür ausgesprochen, die Arbeit der Verbra…
Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke
Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspra…
"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" muss nachgebessert werden
Die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, den Entw…