Wer macht die Steuererklärung im Insolvenzverfahren?
Oft versuchen die Insolvenzverwalter den Schuldner zu zwingen, die Steuererklärung auf seine Kosten zu machen! Dies ist…
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Müller Radack Schultz zur Änderung bei Gewerberaummietverträgen: Text- statt Schriftform
Am 26. September 2024 hat der Bundestag im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes durch Neufassung des § 578 Abs.…
ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 b…
Gewerberaummiete und Schriftform - immer wieder eine Entscheidung wert!
Leitsatz: Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftf…
Hochwasserschutz und Bauleitplanung
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG und im BauGB“ lautet der Titel eines Se…
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Woiwodschaft Lubuskie und der VBB unterzeichnen Positionspapier zum Ausbau der Ostbahn
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Woiwodschaft Lubuskie und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sehen eine…
Der AKT – Arbeitskreis freier Träger der Behindertenhilfe im Land Berlin – fordert den Berliner Senat zur Mäßigung und Versachlichung in den Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag auf
Der Berliner Senat hat mit Senatsbeschluss S-1281/2024 vom 06. 08. 2024 die Vereinigung der Leistungserbringer aufgeford…
§177 Abs.1 StGB – die Bewertung von Stealthing in Deutschland
Sexualität erfordert Konsens – soweit, so klar. Doch nicht zwingend ergibt sich aus Konsens auch absolute Straffreiheit…
Eine neue Generation Supersportler
R-Historie In den letzten drei Jahrzehnten ist Yamahas R-Serie zum Synonym für Geschwindigkeit, Leistung und Style g…
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
