Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011…
Mitteilung zum Verfahren - 10 ABR 52/15 - (Wirksamkeit der AVE VTV 2006)
Im Verfahren - 10 ABR 52/15 - haben die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das R…
Keine Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Landwirtschaft und Gartenbau
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat letztinstanzlich festgestellt, dass Unternehmen der Landwirtschaft und des Gar…
Buntenbach: In Arbeitszeitdebatte Rechte der Beschäftigten stärken
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch in Berlin zu den Vorschlägen der Arbeitsministerin, das Arbei…
Soziales / Bayern: Tarifvertrag für Omnibusfahrer/-innen in Bayern wieder allgemeinverbindlich!
Nach fast 10 Jahren erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe in Bayern zum 1.1.2016 wieder e…
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) e. V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Oktober 2015 für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)
Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Ve…
"Steigen die Löhne im Krankenhaus, so steigen sie auch in den Praxen"
Der Bundestag hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet. Im Interview mit der "Marburger Bund Zeitung" (MBZ)…
Symposium 2015
Am 29. Januar fand in Berlin zum sechsten Male das von SOKA-BAU organisierte Symposium der Tarifvertragsparteien statt.…
Deutsche Bauindustrie lobt Stärkung der Tarifautonomie im Koalitionsvertrag
"Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten…
IG Metall: Koalitionsvertrag ist Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten
Die IG Metall hat den Koalitionsvertrag als Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten bezeichnet. "Für die IG…