Menschen in Afghanistan nicht zurücklassen
Da eine direkte Evakuierung stündlich schwieriger bis unmöglich werde, ist die Öffnung von Fluchtwegen das Gebot der Stu…
Sachsen-Anhalt setzt Signale auf Abwehr - Abschiebung ist kein Erfolg!
Das Innenministerium verkündet heute die fünfte Sammelrückführung. Dieses Mal hat es serbische Staatsangehörige getroffe…
Streit um Asyl-Deal: Paritätischer empört über parteipolitisches Geschacher
Mit Empörung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der anstehenden Bun…
Beschäftigung naher Familienangehöriger durch Mitglieder des Bayerischen Landtags
Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war die sogenannte Altfallregelung zur Beschäftigung naher Familienan…
Härtefallkommission ebnet 103 Menschen den Weg nach Niedersachsen
Im Jahr 2012 hat die Härtefallkommission in 53 Fällen das Ministerium für Inneres und Sport ersucht, eine Aufenthaltserl…
Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft
Das "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" und das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transpla…
Ausschluss vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer verfassungsgemäß?
Personen, die ein ab dem 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur…
Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich am 8./9. Dezember 2011 mit Bleiberechtsregelungen beschäftigen. Der Deutsch…
Duldung ist keine Lösung - ein "echtes" Bleiberecht schon!
Zum 31. Dezember 2011 läuft die 2009 ausgesprochene Verlängerung der 2006 eingeführten Bleiberechtsregelung aus. Bundesw…
Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich am Dienstag, dem 6. Dezember 2011, mit Bleiberechtsregelungen beschäftigen.…