Esoterik-Messe: Widerruf von Seminarbuchung möglich
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
Polizeikontrollen: So verhält man sich richtig
Mit der Legalisierung von Cannabis lässt sich aktuell eine Zunahme der allgemeinen Polizeikontrollen beobachten. Wie sol…
Blockiergebühr an E-Ladesäule
Eine Vertragsklausel, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben wird, ist rec…
Schadensersatz für zerstörtes Display an Selbstbedienungskasse
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweislage unklar
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizub…
Europäische Skiverbände: FESA benennt Management-Team
Die Federation of European Ski & Snowboard Associations (FESA) wird nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums ab…
Keine Rückzahlung bei verpasster Gepäckaufgabe
Bei einer langen Anreise zum Flughafen sollte genügend Puffer eingeplant werden, um das Zeitfenster für die Gepäckaufgab…
Denkmalgeschütztes Amtsgericht umgenutzt
Der Trend geht immer mehr hin zur Um- und Neunutzung bestehender Gebäude: Sie sind wertvoll und ihre bauliche Revitalisi…
Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…