Anfechtungsrisiko für Gläubiger bleibt trotz Gesetzesreform unvermindert hoch
Der Bundestag hat die seit zwei Jahren kontrovers diskutierte Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, um Gläubiger…
Negativtestament: Verwandte von der Erbfolge ausschließen
Sollen gesetzliche Erben wie zum Beispiel Kinder oder Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ist dazu ein Tes…
Betriebsratswahlen 2014 - Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die…
BGH stärkt Vertragshändler in der Insolvenz
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über…
Aczento über das Vertragsrecht in den USA
Im Grundsatz kann man davon ausgehen, dass ein Gericht in einem Bundesstaat mit starkem internationalem Handelsverkehr e…
Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit
Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft,…
Unwirksame Betriebsratswahl wegen unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe
Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. W…
Risiko der Insolvenzanfechtung: Schon bei Vertragsabschluss mit einbeziehen
Bezahlt ein Kunde mit Mühe und Not seine überfälligen Rechnungen, scheint dies zunächst wie eine Bestätigung der Überleg…
Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufu…