Türkei: Verfahren gegen Amnesty-Vertreter Taner Kılıç, Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler erneut vertagt
Ein Gericht in Istanbul hat den Prozess gegen elf Menschenrechtler, unter ihnen der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der…
Türkei: Freisprüche im Gezi-Prozess sind ein wichtiges Zeichen - nun müssen morgen die nächsten folgen im Verfahren gegen Amnesty-Mitglieder
Der Kulturförderer Osman Kavala und acht weitere Angeklagte sind heute von einem Gericht bei Istanbul freigesprochen wor…
"Auris" - eine Lesung von Vincent Kliesch
In Kooperation mit der Buchhandlung Thalia findet am Mittwoch, den 26. Februar, um 19 Uhr eine Lesung mit Vincent Kliesc…
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbe-schwerde alternativ wegen (g…
"Wegweisende Entscheidung gegen die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten"
Als wegweisend, bezeichnet Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, den heute veröffentlichten…
"Auch der 'Gnadentod' ist Mord" - Historische Analyse des Augsburger Strafprozesses über die NS-"Euthanasie"-Verbrechen in Kaufbeuren und Irsee in Vorbereitung
Vor genau siebzig Jahren - vom 7. bis zum 30. Juli 1949 - verhandelte das Schwurgericht beim Landgericht Augsburg gegen…
Wucher: Kleine Leistung, hoher Preis!
„Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf hatte wohl jeder schon einmal auf den Lippen oder zumindest im Sinn, wenn an der Kass…
KG Berlin: Handel mit Bitcoin ist nicht strafbar
Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG)…
BGH-Entscheidung: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2017 – Az: 1 StR 483/16 entschieden, dass rechtsmissbräuchliche Ab…
Klever Schlüsseldienst-Prozess zeigt bundesweites Problem
Am Landgericht Kleve soll am morgigen Dienstag das Urteil gegen zwei Angeklagte fallen, die seit 2008 eine unseriöse Sch…