Gemeinsame Presseerklärung : Arzneimittel-Festbeträge
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 19.04., 21.06., 19.07 und 16.08.2007 zu insgesamt 13 Festbetragsgruppen Beschlüsse…
Wird die Verkehrs- und Logistikwirtschaft „Opfer“ der Hafensicherheit
Der Gesetzentwurf für ein Hafensicherheitsgesetz in NRW hat heftige Diskussionen ausgelöst. Als einziges Bundesland war…
OB Roland Methling: Verfahren zur Geschäftsführer-Bestellung war abgestimmt
"Die Bürgerschaft hatte sich bereits im März 2007 mit der Verwaltung einvernehmlich auf ein Verfahren zur Bestellung ein…
Dienstleistungswirtschaft unterstützt Reform der Gemeindeordnung in NRW
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der G…
Handelspolitik wichtiger als Verbraucherschutz?
Mit großem Interesse nimmt der Bayerische Bauernverband die Nachricht aus Brüssel zur Kenntnis, dass die beiden zuständi…
Menschenschlepper endlich von eigener Regierung entlassen
Die Entlassung des ehemaligen Abteilungsleiters im Außenministerium des westafrikanischen Staates Guinea/Conakry, N’Faly…
Sitzung des Medienrates der SLM vom 16. Juli 2007
. 1) Aufhebung der Ausschreibung Dresden K 48 2)FRM-TV-Produktion Dippoldiswalde und SAXN Media GmbH erhalten Übertrag…
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Jugendministerin Trauernicht begrüßt Landtagsentscheidung zum Kinderschutzgesetz
Jugendministerin Dr. Gitta Trauernicht begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit deutlicher Mehrheit d…