Trotz Abschaffung der Störerhaftung
Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" soll die sogenannte "Störerhaftung" erledigt sein. Doch die…
Wer haftet für den Internetanschluss einer WG?
Er gehört zur Mietwohnung wie die Spüle und der Herd - ein Internetanschluss ist heutzutage aus keiner Wohngemeinschaft…
BGH baut Hürden bei Internetzugang ab
Bekommt man Besuch, der bereits erwachsen ist, so muss man diesen nicht vor der Internetnutzung belehren oder gar währen…
Keine Haftung für illegales Hochladen
Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haften Inhaber von Internetanschlüssen nicht dafür, wenn volljährige Gäste das…
BVMI: "Erfreuliche Entscheidung zugunsten der Rechteinhaber - einerseits"
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der ein Anschlussinhaber f…
Bahn frei für offene W-LAN Netze?
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen be…
Kostenfreier Internet-Nutzungsvertrag schützt Anbieter von W-LANs vor Abmahnungen!
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotel…
Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN
Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Dienstea…
Paukenschlag aus Luxemburg - Generalanwalt verneint Haftung als Störer bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…
Morgen äußert sich der EuGH Generalanwalt zur Störerhaftung bei offenen W-LAN Netzen
Der EuGH soll auf Vorlage des Landgerichts Münchens in einem Filesharing Verfahren klären, ob Anschlussinhaber als Störe…