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Trotz Abschaffung der Störerhaftung
Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" soll die sogenannte "Störerhaftung" erledigt sein. Doch die…
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Er gehört zur Mietwohnung wie die Spüle und der Herd - ein Internetanschluss ist heutzutage aus keiner Wohngemeinschaft…
Bekommt man Besuch, der bereits erwachsen ist, so muss man diesen nicht vor der Internetnutzung belehren oder gar währen…
Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haften Inhaber von Internetanschlüssen nicht dafür, wenn volljährige Gäste das…
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der ein Anschlussinhaber f…
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen be…
Abmahnungen von Flüchtlingsheimen machten zuletzt in Deutschland die Runde. Doch das Phänomen ist nicht neu. Auch Hotel…
Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Dienstea…
Der EuGH Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen heute bekanntgegeben, dass der Betreiber eines Geschäfts, e…
Der EuGH soll auf Vorlage des Landgerichts Münchens in einem Filesharing Verfahren klären, ob Anschlussinhaber als Störe…