Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deut-schen Bundestages ein…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
Online-Händler atmen auf: Keine Abmahnung von Verstößen gegen Artikel 13 DSGVO durch Mitbewerber - oder etwa doch?
. Zum Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war der Streit zweier Internethändler, welche u.a. Druckerzeugnisse, Autok…
LHR: Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen unzulässig werbenden Rechtsanwalt
Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich. Zahlreiche Plattformen bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bes…
Einblenden von Filmausschnitten bei
Von Kölner Richtern hört man zur Zeit meistens im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle. Während die Richter des LG K…
Unterhalt vom rechtlichen Vater
Wer seine gesetzlich zugeordnete Vaterschaft aufgrund der bestehenden Ehe nicht wirksam angefochten hat, ist rechtlicher…
BGH urteilt zu Elternunterhalt
Der Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil den Kontakt zu…
Elternunterhalt: Immobilie bleibt unberücksichtigt
Der Wert einer angemessenen Immobilie ist bei der Bemessung des Altersvermögens eines Unterhaltspflichtigen nicht zu be…
Verjährungseintritt durch Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle aufhalten!
In welchen Fällen sollte ein Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle eingereicht werden? Sofern für eine Prüfu…
Wenn die Aussetzung der Vollziehung nicht greift
Wie effektiv die einstweilige Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sein kann, teilt das Aktionsbündnis…