Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Inzwischen sind…
Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und bekämpfen“ (Gerhart B…
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Ang…
Solidarität mit der feministischen Revolution in Iran!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Jurist*innen bestehend aus dem Deutschen…
Chatkontrolle STOPPEN!
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte z…
Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!
Heute hat der EU-Gerichtshof geurteilt: pauschale Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Digitalcourage und über 40…
FIfF ist ab 2019 Mitherausgeber des Grundrechte-Reports
Grundrechte-Report 2018 wird am 29. Mai 2018 in Karlsruhe vorgestellt Das FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und…
Neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu "racial profiling" in Zügen und Bahnhöfen
Das so genannte "racial profiling", die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zus…
Schon wieder - Verfassungsschutz erneut im Fokus
Der Norddeutsche Rundfunk berichtet am 29.09.2013, dass der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vom niedersächsischen Verfa…
Justiz darf nicht kritisiert werden?!
Die Fernsehsendung "Report Mainz" thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgeric…