Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de…
Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber…
Schneeräumpflicht: So ist der Winterdienst geregelt
Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst.…
Berufskrankheit: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
Eine 14-monatige Tätigkeit bei der Bodenabfertigung von Hubschraubern reicht selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur…
Motorradfahrer haften bei einem Unfall oft höher als Autofahrer
Motorradfahrer bewegen ihr Fahrzeug nicht schlechter als Autofahrer, dennoch tragen sie das höhere Haftungsrisiko. Bei e…
Mieterhöhungsverlangen prüfen lassen
Am 19. Mai erscheint der Berliner Mietspiegel 2017. Nach aktuellem Stand sind die Mieten in der Hauptstadt erneut gestie…
Wintereinbruch: Im Zweifel Winterreifen am Auto lassen
Über Ostern kehrte in mehreren Regionen Deutschlands der Winter zurück. Schneit es so spät noch, können Autofahrer, die…
Flug überbucht: Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung
Wenn ein Flug überbucht ist und trotzdem alle Passagiere erscheinen, können einzelne Fluggäste nicht mitfliegen. Die abg…
Anspruch aus fehlerhaft durchgeführtem Abfindungsprogramm?
Wird in einer Betriebsvereinbarung die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart, is…
Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II
Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Versäu…