Corona: Kündigung des Fitnessstudios möglich?
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entwed…
Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber…
R+V bietet digitale Rechtsschutz-Versichertenkarte an
Bei einem Rechtsstreit liegen die Nerven oft blank. Greift die Rechtsschutzversicherung? Wie gehe ich am besten vor und…
GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
Läuft in einem Verkaufsraum eines Lieferservices Musik, werden Urheberrechte nicht verletzt. Der Pizzabäcker muss keine…
iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
Wer iPhone-Imitate verkauft, macht sich strafbar. Ein 32jährigen Informatikstudent wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug mit…
Alter Nagel im Pferdehuf – Schadensersatz vom Hufschmied?
Ein Hufschmied haftet nicht automatisch, wenn am Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunde…
„Küchentage“ als irreführende Werbung
Weist ein Unternehmen – hier ein Möbelhaus – auf „Aktionstage“ hin, dürfen die Verbraucher:innen nicht in die Irre gefüh…
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Wer in einen Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ist abhängig bes…
Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
Eine Opferentschädigung erhält nicht, wer die aggressive Reaktion selbst provoziert hat. Außerdem bedarf es dafür eines…
Schneeräumpflicht: So ist der Winterdienst geregelt
Wenn die Räumfahrzeuge die Straßen von Schnee und Eis befreien, ist es höchste Zeit auch für den privaten Winterdienst.…