Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
Eine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung stellt einen "unzulässigen Gebrauch" einer Eigentumswohnung dar. Sie minder…
Eine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung stellt einen "unzulässigen Gebrauch" einer Eigentumswohnung dar. Sie minder…
Das Bundeskabinett wird am 11. März 2009 über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei besc…
Am 18. Februar hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf si…
Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls…
Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerblich…
Wer aufgrund einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit erkrankt, erhält weiter sein Gehalt. Dies folgt aus einem Urte…
Neben dem Bau- und Architektenrecht werden auch Module zum Verkehrs- und Insolvenzrecht neu angeboten. Damit können sich…
Arbeitet ein Arbeitnehmer fehlerhaft, so kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Allein dadurch,…
Bisher weigerten sich die Rechtsschutzversicherer häufig, dem versicherten Arbeitnehmer bei Streit um den Arbeitsplatz…
Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu…