DFK begrüßt geplante Klagefristverlängerung, lehnt aber Forderungen zu Lasten der Arbeitnehmer ausdrücklich ab
Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherung der Funktionstätigkeit der Arbeits-und Sozialgericht…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 un…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011…
Mitteilung zum Verfahren - 10 ABR 52/15 - (Wirksamkeit der AVE VTV 2006)
Im Verfahren - 10 ABR 52/15 - haben die beiden Rechtsbeschwerdeführerinnen ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Das R…
Arbeitsrecht für Unternehmer: Rechtsweg bei Geschäftsführerklagen
Geschäftsführer können nach Abberufung vor dem Arbeitsgericht klagen (BAG, Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14) Klagt e…
Arbeitsrecht für Unternehmer: Einigungsstelle
Die Landesarbeitsgerichte streiten weiter darüber, ob bei der gerichtlichen Einsetzung der Einigungsstelle das Windhund…
Arbeitsrecht für Unternehmer: Mitbestimmung des Betriebsrats
Mitbestimmungsfrei ist die Durchführung von Veranstaltungen, die sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen, der Unternehm…
Gesetz zum Mindestlohn: Klammheimlicher Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit
Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz a…
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso…
Freie Fahrt für die Mediation in Deutschland
Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerich…