Annelie Buntenbach auf der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Die Rentenversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von rund 7,5 Milliarden Euro abgeschlossen.…
„Boykottaufruf ist Aufforderung zum Rechtsbruch“
Der Boykottaufruf der Studierendenschaften zur Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrages an die Hochschulen im Freist…
Hambacher Kongress richtet Appell zur Stärkung der Pressefreiheit an die Politik
"Es gehört zum Selbstverständnis der Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger in Deutschland, dass s…
»Summertime«: Ein Tanz durch Europa
Mit einem beschwingten Konzertprogramm verabschieden sich die Philharmoniker am 7. Juli in die Sommerpause. Zum Saisonau…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
GA
GAL Bürgerschaftsfraktion
Verkauf und Abriss des Mollerschen Palais
Auf die Kleine Anfrage des kulturpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Dr. Willfried Maier, nach den Umständen des Ver…
Frühling – auch im Garten lauert Unfriede
So sehr das gute Wetter Freude bringt, sind auch Nachteile damit verbunden. Wenn der Nachbar versucht, seinen Rasen auf…
"Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zur bayerischen…
RG
Ruess Group GmbH
Reklamationen beim Bau
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das Bundesjustizministerium plant eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes auch für andere…
IGFM: Köhler soll in Peking deutlich für die Menschenrechte eintreten
Nur elf Tage, nachdem der Deutsche Bundestag eine Laogai-Resolution verabschiedet hat, trifft Bundespräsident Horst Köhl…