Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassung…
Bundesverfassungsgericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016, Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 zum Widerruf eines Darlehensvertrages auf
2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil…
EuGH: Generalanwalt stützt die Position der Region Hannover
War die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2002 rechtmäßig? Oder hätte seinerzeit das Vergaber…
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)
Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsger…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigke…
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agent…
Die Debatte um die aktive Sterbehilfe ist noch nicht vorbei
In Deutschland ist nun geschäftsmäßig betriebene aktive Sterbehilfe verboten. Aber wie lange? Hat der deutsche Gesetzge…
Scheinvater kann von der Mutter keine Auskunft über ihr Sexualleben verlangen
Die Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlec…
Flugpreise: Endpreis muss ausgewiesen werden
Ein Online-Buchungsportal für Flüge muss bei jeder Preisangabe für einen Flug mit Abflug an einem EU-Flughafen den zu za…
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsr…