Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber…
Nach Akteneinsicht: BPI widerspricht Bewertung des BMG zur Fortsetzung des Preismoratoriums
Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründu…
Politisch aktiv für andere - Privatpatient und DGVP-Mitglied erreicht Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Vor ein paar Jahren hatte der Polizist Horst G. eine Kieferhöhlenentzündung. Der medizinische Auskunftsdienst der Versi…
Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt
Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Lebensmodelle und familiären Strukturen heutzutage bunter und vielfältiger s…
Gesundheitsministerium plant Änderungen in der Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen
Die Bundesregierung will die Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen ändern und zugleich Missbrauchsmöglichke…
Kabinett beschließt Änderungsantrag zur Bekämpfung vonFehlverhalten im Bereich der Pflegeversicherung und zur Regelung der Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen
Das Bundeskabinett hat heute die Einbringung eines Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP zum Entwurf eine…
Umgangsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter
Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen…
"Mehr Rechte für Versicherte"
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt B…
BGH-Urteil "Alles kann besser werden": BVMI begrüßt erweiterten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Seit September 2008 können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des zivi…
Maly zum Meldegesetz: "Städte sind keine Datenhändler"
"Daten von Bürgern sind keine Handelsware. Rathäuser dürfen nicht dazu gezwungen werden, Daten aus dem Melderegister an…