Seminarvorschlag "Informationsfreiheit für Journalistinnen und Journalisten - So kommt man an Aktenschätze"
der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz (LfDI) ist seit 2012 auch Informationsfreiheitsbeauftragte…
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine ver…
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.05.2013; TOP 7 zum Gesetzen…
Verfahrensrecht: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlang…
Wanderungsmotivbefragung 2013 in der Hansestadt Rostock
Im April/Mai 2013 führt die Kommunale Statistikstelle des Hauptverwaltungsamtes der Hansestadt Rostock eine schriftlich…
Das Ende der GEZ ? Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungs…
Sind Sie für die Abschaffung der "GEZ-Zwangsgebühr" ?
Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein…
Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungs…
David gegen Goliath - Bahnbrechendes Schufa Urteil
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
BSZ e.V.Aktionsbündnis gegen GEZ-Zwangsabgabe : Aktuelle Nachricht
Viele Medien haben darüber berichtet. Über den BSZ e.V. ist eine wahre Lawine von Anfragen hereingebrochen, berichtet Ho…