Mindestlohn-Vorgaben bei Vergabe in NRW teilweise europarechtswidrig
. - Stadt Dortmund hätte Bieter mit polnischem Nachunternehmer berücksichtigen müssen - Vergaberechtsexpertin Dr. Jul…
Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern, hohe Qualität und stabile Preise sichern
Die Städte warnen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung und vor steigenden Preisen. Der Deutsche Städtetag forde…
Augsburger Trinkwasser auch weiterhin von bester Qualität
Die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die unter anderem darauf abzielt die Wasserversorgung in Europa dem Wettbewe…
Heutige Anhörung im BMWi zu Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit erhalten
Mit Nachdruck hat sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute auf der Anhörung im Bundeswirtsc…
Verschwendung von Steuergeld bestrafen
Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr.…
bvse: Politische Rahmenbedingungen machen den Betrieben die Arbeit unnötig schwer
In seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V…
Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich
. - Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend - EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Par…
Ausschreibungsverpflichtung für Kommunen wäre verfassungsgemäß
"Aus juristischer Sicht bestehen keine Bedenken, Ausschreibungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für g…
VDV: Beschluss des Bundesgerichtshofs löst Probleme nicht
"Dieser BGH-Beschluss schafft zwar rechtliche Klarheit, hilft aber für die Praxis nicht weiter", kommentiert Jürgen Fens…
Forderung: Fairer Wettbewerb bei der Entsorgung privater Haushalte
Sekundärrohstoffe sind weltweit begehrt. Altpapier, Schrott oder Altkunststoffe werden von den Industriestaaten, aber au…