Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit
Eine vollständige Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners kann durch die Länge der Übergangsfrist…
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Keine Haftung für Bestellung einer spiegelverkehrten Duschkabine
Wer versehentlich eine spiegelverkehrte Duschkabine kauft, ist dafür selbst verantwortlich. Der Händler haftet nicht für…
Bonusvereinbarung muss verhandelt werden
Ein Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonu…
Keine Laubrente – trotz verlaubtem Pool
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente, selbst wenn die Bäume des Nachbarn den Rei…
Wahl des Betriebsrats: Ungültige Stimmen bei falsch gefalteten Stimmzetteln
Falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Betriebsratswahl sind ungültig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht…
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Ne…
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Landesgerichts Frankfurt sind f…
Herr und Frau ist nicht genug
Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entschei…
Nicht mit richtiger Karte bezahlt
Als seine Ehefrau im Urlaub krank wurde und sich ärztlich behandeln ließ, wollte ihr Mann die Behandlung mit seiner Kred…