OVG bestätigt Unzulässigkeit der Bagatellgrenze für Gartenwasser
Nach dem Erfolg vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht jetzt die Entscheidu…
Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente
"Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // den Vorhang zu und alle Fragen offen": Dieses Bertholt-Brecht-Zitat…
Auslandsknöllchen kommen jetzt nach Hause
Ab Mitte November wird, mit einiger Verzögerung, die EU-weite Bußgeldvollstreckung in Kraft treten. Damit können Knöllch…
Wachsender Unmut gegenüber Künstlersozialversicherung
In den vergangenen Monaten ist die Diskussion über die Künstlersozialversicherung (KSV) intensiv geführt worden. Auch d…
Mehr Liquidität durch Kodierprüfung
Gemäß Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ. B 3 vom 17.12.2009) können Krankenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen a…
Kölner Gericht: Album-Download überschreitet Bagatellgrenze - Keine Deckelung der Anwaltsgebühren
Das Anbieten eines gesamten Musikalbums auf Tauschbörsen überschreitet die im Urheberrecht (§ 97a Abs. 2 UrhG) aufgeführ…
IHKs erinnern an Meldung der Verpackungsmengen
Wer 2009 große Mengen von Waren verpackt hat, muss prüfen, ob er dafür eine Vollständigkeitserklärung (VE) abzugeben ha…
Krankenkassen erzielten bis 3. Quartal 2009 1,4 Mrd. Euro Überschuss
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 einen Überschuss von rd.1,4 Mrd. Euro er…
Bahnverspätungen - Neue Regelungen zum 29. Juli
Nicht zuletzt auf Drängen der EU hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Rechte der Bahnkunden bei Verspätungen auszu…
VCD: Wichtiger Schritt für attraktive Bahn
Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Gesetz für Fahrgastrechte im Bahnverkehr beschließen. Der Verkehrsclub Deut…