„Nicht-Planungen“ führen zu keiner Beschleunigung von Bauprojekten!
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen heißt die Einigung von Bund und Ländern auf einen Pakt für Planungs-, Genehmig…
Leben mit Handicap: Persönliches Budget und Budgetassistenz
Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Befristung eines Persönlichen Budgets. Auch muss das Persönliche Budget die K…
BauGB-Novelle: Gute Vorschläge zum Abbau von Hemmnissen dürfen nicht durch mangelhafte Ausgestaltung der Befristungsregelung konterkariert werden
Heute findet im Deutschen Bundestag eine Anhörung statt, bei welcher ein Änderungsantrag zum Kabinettsentwurf des Wärmep…
„Erhebliche Härte für junge Menschen“
In Hamburg stehen Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien und mit unsicherem Aufenthaltsstatus vor neuen Herau…
Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken
Eine Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit ve…
70. Deutscher Mietertag - Öffentliche Kundgebung: Bundesministerin Klara Geywitz, die Bremer Staatsrätin Nießen und der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Bofinger beim 70. Deutschen Mietertag
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, erklärte den rund 400 Delegierten der ört…
70. Deutscher Mietertag
Der 70. Deutsche Mietertag findet vom 15. bis 17. Juni 2023 in Bremen statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Miete…
Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungsbescheiden im Bau- und Umweltrecht
"Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungsbescheiden im Bau- und Umweltrecht - Grundlagen, Wirkungsweise und Anfor…
Zumeldung zur angespannten Versorgung in den Kinder- und Jugendpsychiatrien
. Heute fordert Gesundheitsminister Manne Lucha angesichts länger werdender Wartelisten bei den Kinder- und Jugendpsychi…
Mutterschutzlohn auch länger als zwölf Monate
Ist ein Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für schwangere oder stillende Frauen geeignet und kann der Arbeitsplatz auch ni…