Erschließungsbeiträge rechtssicher machen, Kosten fair verteilen
Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern.…
Kann der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden? RA Solmecke zum morgen erwarteten EuGH-Urteil
Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf…
Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren
Nach der Beitragssatzung des WDR (wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten) können Beitr…
HwK-Vollversammlung passt Beitragsstruktur moderner Haushaltsführung an
„Der jüngste Konjunkturbericht bringt es auch über Zahlen auf den Punkt: Das Handwerk ist wirtschaftlich auf einem Allze…
Kita-Streik: Wer zahlt bei Ausfall der Kinderbetreuung?
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wen…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berl…
Jagd in Mecklenburg-Vorpommern - bodenständig und umweltverträglich
Auf der 23. Delegiertenversammlung hatte der Landesjagdbilanz Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Dabei sind die Aufgaben de…
Oberbürgermeisterin schlägt Memorandum bis Ende Juni vor
Angesichts der Diskussionen um die neue Beitragssatzung für die Kindertagesstätten schlägt Nordhausens Oberbürgermeister…
Studienbeiträge sind rechtmäßig
Die Studienbeitragssatzung der Universität Erlangen-Nürnberg ist rechtmäßig. Das entschied gestern der Bayerische Verwa…
Gericht weist Klage auf Rückzahlung von Studienbeiträgen ab
Gescheitert sind Studierende der Universität Siegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit der sie die…