Eine Woche Zeit: Bei der Revision im Strafrecht tickt die Uhr
Spricht das Gericht ein Urteil, ist es noch nicht rechtskräftig. Die verurteilte Person hat die Möglichkeit, Revision ei…
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts: Host-Provider von YouTube-DL haftet als Teilnehmer und auf Schadensersatz
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die Berufung des…
Erbschaftsteuerbefreiung hat Grenzen
Bewohnen Familienangehörige eine geerbte Wohnimmobilie nach dem Tod der vererbenden Person weiter, spricht der Gesetzgeb…
Wo häufen sich Luftdichtheitsfehler?
Wer sich mit Gebäude-Luftdichtheit und Blower-Door-Tests auskennt, weiß: Die meisten der bei Schlussmessungen auftretend…
Linksabbieger muss warten: Gericht betont die Wartepflicht
Linksabbieger müssen an Kreuzungen warten, bis der entgegenkommende Verkehr, der nach rechts abbiegt, die Kreuzung passi…
Wer auf seiner Flucht ein Polizeiauto rammt, muss den Schaden selbst ersetzen
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, nimmt die daraus resultierenden Schäden wissentlich und willentlich in Kauf.…
Anbieter von Online-Glücksspiele müssen Original-Vollmacht vorlegen
Ohne Nachweis der Original-Vollmacht kann eine Anwaltskanzlei einen beklagten Anbieter von Online-Glücksspielen nicht vo…
„Leben und Glauben zwischen Vermessenheit und Verzagtheit“
Mit dem Appell, Christsein in der Geschäftswelt und am Arbeitsplatz treu und konsequent zu leben, ist der Kongress „Mut…
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Landesgerichts Frankfurt sind f…
„Recht auf Vergessenwerden“ – Stiftung und DGHO stellen neue Publikation zu Benachteiligungen von jungen Krebspatient:innen vor
Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz haben die Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs (DSfjEmK) und die…