Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgem…
Präsidium des Niedersächsischen Städtetages spricht sich für die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen als zusätzliche Möglichkeit zu Finanzierung des Straßenausbaus aus
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner 211. Sitzung am 7. Oktober 2014 in Oldenburg das Land aufg…
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beit…
Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die geset…