Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich beim Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal im Sommer 2020 klar auf di…
Vermieter muss Modernisierungsvorhaben schriftlich ankündigen
Vermieter müssen eine Modernisierung mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich ankündigen. In diesem Schreiben müsse…
Wichtige Urteile und Gesetzgebungsverfahren aus 2020 zur Insolvenz und deren Folgen für die bAV
Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es dazu ei…
Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Ken…
In Zeiten von Corona nicht zu mahnen, ist wie Luft anhalten
Die zweite Corona-Welle ist da. Viele Unternehmen ächzen noch unter der Last der ersten Welle bzw. deren Auswirkungen, a…
Im Abgasskandal von VW ist für das LG Trier nach § 852 BGB noch nichts verjährt
Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung vo…
OLG Dresden entscheidet erneut für Prämiensparer
Die mehr als 2.100 Prämiensparer aus dem Erzgebirge können aufatmen. In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzen…
Verbraucherzentrale rät: Zinsen jetzt berechnen lassen
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 17. Juni 2020 erneut festgestellt, dass hunderte Prämiensparverträge, geschlossen i…
Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das Oberlandesgericht (…
BGH zum Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen! Berechnen Sie Ihren Anspruch - RA Solmecke erklärt die Rechtslage
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel…