Kanzlei Mingers. wird Verfassungsbeschwerde gegen fehlende Corona-Hilfen einlegen!
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona Pandemie schließen. Ausgeschüttete Soforthilfen konnten den entstanden Schad…
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Der Gesetzgeber darf Anreize zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden setzen. Dazu gehören auch Öffnungsklauseln, die…
Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier zwar Änderungen g…
Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrie…
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen heute…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungs…
. 54,7 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der Staat effizienter und schneller Wohnungen bauen kann als priva…
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes…
Mit Blick auf die Plattform "Topf Secret" von Foodwatch und FragDenStaat, bei der Verbraucher Ergebnisse von Hygienekont…
Beim VerfassungsFEST Karlsruhe wird es am 24. und 25. Mai eine eigene Beim VerfassungsFEST Karlsruhe wird es am 24. und…