Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen - Bedenken sind keineswegs ausgeräumt
Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist fü…
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Die internationale Abhöraffäre mit den Beispielen NSA, Prism und Tempora hat das Jahr 2013 überschattet. Dabei darf nich…
Wenn sich schleswig-holsteinisches Gedankengut auch in den anderen Bundesländern durchsetzt, werden Bürgerinnen und Bürg…
Das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegte neue Bundeskindersc…
Zum heutigen Votum des Bundesrates für ein "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwäl…
Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam verbessern. Dazu wird die Bundesmin…
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit den Plänen der Bundesregierung für das BKA-Gesetz. Der Deutsche Anwaltvere…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: "Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!" - Abhören von Jour…
Der Entwurf sieht eine Ausdehnung staatlicher Überwachungsmaßnahmen vor - allerdings mit einer unterschiedlichen Behand…