Ausgleichszahlung auch bei Streik von Passagierkontrollen
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann laut ARAG auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn…
HB Reavis veräußert Gdanski Business Center II an Savills Investment Management für über 200 Millionen Euro
HB Reavis hat zwei Bürogebäude in Warschau an Savills Investment Management (Savills IM) veräußert. Dabei handelt sich u…
Mobilfunkunternehmen muss Nichtnutzungsgebühr abführen
Ein Mobilfunkunternehmen wurde aktuell dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen…
Filesharing im Tor-Netzwerk - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung | RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…
Die "Tapferen Frauen von Kruščica" erringen Sieg gegen den Bau eines Wasserkraftwerks
Seit mehr als 300 Tagen und Nächten besetzen Frauen im bosnischen Bergland nahe der Ortschaft Kruščica eine Brücke und v…
Grundstückskaufvertrag: Vortäuschung einer Beschaffenheit rechtfertigt Vertragsrückabwicklung auch bei Mangelfreiheit
Auch bei einem vollständigen und üblichen Gewährleistungsausschluss kann eine bewusst falsche Angabe im Exposé, egal ob…
Amazon Suchfunktion: ORTLIEB Statement zum Urteil des BGH
Nachdem alle vorangegangenen Instanzen bereits unsere Rechtsauffassung geteilt haben, bedauern wir es, dass der Bundesge…
Friedensverband kritisiert Prozess gegen Ruslan Kotsaba in der Ukraine
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienst-verweigerung und Frieden (EAK) hat den erneuten Strafprozess gegen…
Miete: Nutzungsentschädigung nach Kündigung
Der Mieter enthält dem Vermieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses dann vor, wenn er die Mietsache nic…
BGH Urteil vom 04.07.2017 zur Nennung der "Aufsichtsbehörde" außerhalb der Vertragsurkunde
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der „Aufsichtsbehörde“ in…
