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Verstöße beim Umweltprüfverfahren zum ungarischen AKW Paks II
Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben heute vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde über…
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• Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessord…
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Presse-freiheit bei der Berichterstattung…
Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhel…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berl…
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beit…
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Deutschland liegt nach amtlicher Lesart bei den Leistungen an Familien im internationalen Vergleich weit vorn. Die Bunde…