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Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als…
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswid…
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zu…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver…
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Deutschlands Krankenkassen und Apotheken könnten wegen Ausnahmeregelungen für ausländische Versandapotheken erneut Druck…
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mi…