BARDEHLE PAGENBERG und Biotronik vernichten EP 3 388 032 von Boston Scientific
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.02 des Europäischen Patentamts erklärte das Patent EP 3 388 032 von Boston Scientifi…
BARDEHLE PAGENBERG baut Team mit erfahrenen Spezialisten weiter aus
Johannes Lang, Managing Partner von BARDEHLE PAGENBERG, fasst sehr erfreut zusammen: „Mit Dr. Albert Lindner haben wir e…
Saisonauftakt gegen Ostrov
Endlich geht auch die Champions League wieder los. Mit dem Heimspiel gegen HB Ostrov Z.S. (CZE) startet Borussia Düsseld…
Freiheit für das Saatgut!
Keine Patente auf Saatgut! übergibt heute in Berlin dem Bundesministerium für Justiz einen aktuellen Bericht über Patent…
Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren in Europa - die Entscheidung G 3/19 ("Pepper") des Europäischen Patentamts
Am 14. Mai 2020 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), dass der Ausschluss von „im Wes…
Ganz wichtiger Etappensieg gegen Patentierung von Pflanzen und Tieren
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München hat am 14.05.2020 entschieden, dass Pflanzen und Tier…
Keine Patente auf pflanzliches Material
Am 28. und 29. Juni 2017 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) die, im November 2016 veröffentlichte…
Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der…
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind abe…
Bundesministerin Aigner will europäische Biopatentrichtlinie ändern
Nach der Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beim so genannten Brokkoli- und Tomaten-P…