BGH-Urteil: Eigentümergemeinschaften können sich gegen höhere Gaspreise wehren
Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei i…
Städte und Gemeinden sind auch ohne Gesetz Garanten für echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung, behinderten Menschen eine möglichst volls…
Auch Großeltern haben Recht auf Umgang mit den Enkelkindern - Leider oft nur auf dem Papier
"Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient." So steht es…
Neuer Schutz vor Insolvenzanfechtung
Der weltweit zweitgrößte Kreditversicherer erweitert seine Produktpalette mit einem Konzept zum Schutz vor einer Insolve…
Berlin im Griff der OK!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Berlin, konstatierte anlässlich seines Delegiertentages, dass die Orga…
NRW-Arbeitsminister legt Gutachten vor
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben…
Verschweigen der Annahme von Kickbacks (Rückvergütungen) bei der Vermittlung von Kapitalanlagen
Banken bringen bei Kickback-Prozessen oft das Argument, dass der Kunde auch gekauft hätte, wenn er das gewusst hätte. Da…
Regulierungspraxis in der Versicherungswirtschaft
Am gestrigen 3. September 2013 - fand im Bundesministerium der Justiz, Berlin, eine Anhörung zum Thema "Schadensregulier…
Eine historische Zäsur für den Geschlossenen Fonds?
Am 22.07.2013 trat nach langen Diskussionen auf nationaler Ebene das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft, mit dem d…
Hinweise zum Umgang mit vom Hochwasser beschädigten Patientenakten
In vom Hochwasser betroffenen Arztpraxen oder auch Krankenhäusern können insbesondere auch (papierne) Patientendokumenta…