Darf "Blaumachern" wegen Fotos gekündigt werden?
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim "blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport,…
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 153/11 -
In dem Verfahren - 2 AZR 153/11 - (Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin; Beweisführung d…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf
Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Gemäß St…
Blutprobe: Bundesrat will mehr Kompetenzen für Staatsanwälte und Polizei
Der Bundesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutprob…
Bei Drogenkonsum als Fahrer ungeeignet
Wer trotz Drogenkonsum weder anderen Verkehrsteilnehmern, noch der eigenen Fahrerlaubnis schaden will, ließ bisher das A…
Blutprobe ohne richterliche Anordnung kann als Beweismittel genutzt werden
Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit…
Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines and…