Außerordentliche Kündigung im Fitnessstudio wegen Corona
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemie…
DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW
Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei…
Keine Ausgleichsleistung für durchgeführten Flug mit Aufpreis
Wird ein Passagier von der Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug befördert, hat er – auch wenn dies nur gegen ein zu…
Ersatzzustellung: Datumsvermerk ist zwingend
Ein Briefträger muss bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung auf dem Umsch…
SdK ruft Aktionäre der LEONI AG dazu auf, gegen den Restrukturierungsplan zu stimmen
Anfang April wurde bekannt, dass der Vorstand der LEONI AG sich mit ihren Finanzgläubigern und dem österreichischen Unte…
Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Benutzung des Weges
Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Weg, den die Nachbarn benutzten, um zu ihren Garagen zu gelangen. Eine…
EU-Verordnung: Nutzer haben freie Endgerätewahl
„Mobil Telefonieren mit unbegrenztem Datenvolumen“ – heutzutage ein vermeintlich normales Werbeversprechen, wenn da nich…
Müller Radack Schultz: Eigentümerwohnungsrecht ist pfändbar und damit Insolvenzmasse
Eine Entscheidung des Kammergerichts in Berlin* aus dem Jahr 2021 wurde durch einen nun veröffentlichten Beschluss des V…
Gemeinsame Immobilie darf vor Scheidung nur ausnahmsweise versteigert werden
Trennen sich Eheleute, sollten sie während des Scheidungsverfahrens auch regeln, ob sie eine gemeinsame Immobilie veräuß…
Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess
Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht M…