Erdgeschoss-Mieter zahlt Aufzugskosten
Ein Aufzug hat für Erdgeschoss-Mieter keinen Nutzen. Trotzdem müssen sie anteilig Betriebskosten für den Lift zahlen.…
Auch Bauverträge über Immobilien können Haustürgeschäfte sein
Auch ein Bauvertrag über Immobilien kann als „Haustürgeschäft“ gelten, so dass der Bauherr den Vertrag mit einer Frist v…
Arme alte Eltern
Früher oder später kommt im Leben der Zeitpunkt, an dem sich die Rollen in der Familie vertauschen, und nicht mehr die K…
Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wege…
Satellitenschüssel trotz Breitbandkabelanschluss
Mieter können sich sowohl innerhalb der Wohnung als auch auf dem Balkon eine mobile Satellitenschüssel aufstellen, auch…
Bundesgerichtshof lässt Europäisches Gericht Passagierrechte bei verspäteten Flügen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in seiner Verhandlung am 17. Juli nicht selbst über die Frage entscheiden, ab welcher…
Keine Ausrede
Ein Mann meldete sein kaskoversichertes Fahrzeug bei seiner Assekuranz als gestohlen. In der Schadenanzeige und in einem…
Urlaubszeit: Mieter haben auch bei Abwesenheit Obhutspflicht für Wohnung
Die Sommermonate sind für viele die beste Zeit für einen Urlaub. Doch wer seine Wohnung über Wochen verlässt, sollte Vor…
Mieterhöhung bei Billig-Wohnung leicht möglich
Ob ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen kann, hängt nicht davon ab, ob er eine Wohnung ursprünglich sehr preiswer…
Übereilige Schlüsse gezogen
Mehrere sächsische Gasversorger verunsichern in diesen Tagen mit Schreiben ihre Kunden, die in der Vergangenheit steigen…