Endrenovierung: Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern
Endrenovierung: Das gilt laut Gesetz Das Thema Renovierung bei Auszug führt immer wieder zu Streit im Mieter-Vermieter-…
Autokorsos, Hupkonzerte und Fahnen zur EM: Was ist erlaubt?
Ausgelassen feiern – wenn nicht zur Fußball-Europameisterschaft (EM) im eigenen Land, wann denn dann? Besonders beliebt…
Gemeinsame Erklärung zum BGH-Urteil | DAH, DBV, DRV
Das sogenannte Erntegut-Urteil des BGH verursacht aktuell viele Diskussionen und Unsicherheiten. Die Ernte 2024 muss jed…
Eigentümer können behindertengerechten Umbau verlangen
Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können Besitzerinnen und Besitzer von Eigentumswohnungen bestimmte bauliche Verän…
Kein Recht auf Rückerstattung
Wer vom Jobcenter als Teil des Bürgergelds (vorher ALG II) die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattung…
Beruhigt in die Ferien aufbrechen
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und damit eine Reisezeit, in der es für viele Urlauber gleich mehrere Wochen in die…
Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen – BGH bestätigt Rechtsauffassung des OLG Köln
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewer…
K. o. in der letzten Runde: Vitality-Tarif von Generali ist intransparent und benachteiligt die Versicherten
Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung…
Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivil…
BGH zu Wohnflächenermittlung: Vermieter aufgepasst bei Wohnflächenangaben, die vor dem 01.01.2004 erhoben wurden!
. BGH, Beschluss vom 17.10.2023, VIII ZR 61/23 Leitsatz des Unterzeichners: Bei Mietverträgen im frei finanzierten Woh…