Durchbruch für einfaches, innovatives Bauen: Bundesjustizministerium schlägt Änderung des Bauvertragsrechts im BGB vor
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat heute erste Vorschläge geteilt zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E.…
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Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den vom Bundesjustizministerium (B…
Die aba unterstützt das Ziel des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die Vorgaben der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachh…
Die Eckpunkte sind zu begrüßen, aber aus Sicht der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins sind noch viele Fragen offen.…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Bundesjustizministeriums (BMJ), die Lebe…
Im Bundesjustizministerium (BMJ) steht eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts an. Das von Bundesjustizminister Dr…
Einziehung von Autos auch bei Alkohol- und Drogenfahrten ermöglichen MPU-Regelungen verständlicher formulieren und Proze…
Wenn Gallensteine Beschwerden machen und beispielsweise eine Kolik verursachen, so ist dies die klassische Indikation zu…
Sozialverband VdK fordert gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit Verena Bentele: „Defizite sind so groß, das…