Neue Analyse
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Digitalcourage erwartet Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in…
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte-Standard der EU massiv bedroht
Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU EU-Staaten lehnen grundrechtsfreun…
Klimastreik: Dürfen Beschäftigte teilnehmen?
„Fridays for Future“ hat für den 20. September zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen. Allein in Deutschland soll es…
Bsirske: Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierun…
Gesetzliche Krankenversicherung wehrt sich gegen Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft
Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der g…