Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn)
Mit Urteil vom 20. Februar 2013 XI R 12/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit einer sog. "Coaster-B…
Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wi…
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 26. Mai 2013 in der Stadt Brunsbüttel
1. Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde- und Kreiswahlen für die Wahlbezirke der Stadt Brunsbüttel wird in der Zeit vo…
Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich…
"Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlich…
Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
Mit Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, d…
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner…
Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es gin…
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Ge…