Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie
Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen und bei Verstößen Sanktionen einzuf…
Newsrooms
Vor internationaler Biodiversitätskonferenz: Schweiz untätig
An der UNO-Biodiversitätskonferenz werden die Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Wochen ihre nationalen Pläne zur Sic…
Behindertenbeauftragte fordern Monitoring der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests - und zwar menschenrechtskonform
Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonen in einem gemeinsamen Positi…
Milliarden für die GKV: Wo bleibt die Verbesserung?
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht im kommenden Jahr erneut vor einem riesigen Finanzloch. Aus der heute ve…
BVMB warnt vor Sanierungsstau bei den Kommunen
Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herb…
Finanzkrise der kommunalen Haushalte schlägt sich auch auf Bibliotheken durch
In „Bibliotheken 2024“ gibt der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) einen Überblick über die aktuellen Handlungsfelde…
Wohnraum verzweifelt gesucht: 34.500 Studierende auf der Warteliste bei elf Studierendenwerken
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW): „Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist e…
5426 Kilometer: Reaktivierungsbedarf immens
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene beklagen einen Reaktivierungsstau in Deutschland.…
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Woiwodschaft Lubuskie und der VBB unterzeichnen Positionspapier zum Ausbau der Ostbahn
Die Länder Berlin und Brandenburg, die Woiwodschaft Lubuskie und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sehen eine…
Der AKT – Arbeitskreis freier Träger der Behindertenhilfe im Land Berlin – fordert den Berliner Senat zur Mäßigung und Versachlichung in den Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag auf
Der Berliner Senat hat mit Senatsbeschluss S-1281/2024 vom 06. 08. 2024 die Vereinigung der Leistungserbringer aufgeford…