Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wege…
Bundesgerichtshof lässt Europäisches Gericht Passagierrechte bei verspäteten Flügen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in seiner Verhandlung am 17. Juli nicht selbst über die Frage entscheiden, ab welcher…
Mieterhöhung bei Billig-Wohnung leicht möglich
Ob ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen kann, hängt nicht davon ab, ob er eine Wohnung ursprünglich sehr preiswer…
Übereilige Schlüsse gezogen
Mehrere sächsische Gasversorger verunsichern in diesen Tagen mit Schreiben ihre Kunden, die in der Vergangenheit steigen…
Kahn-Urteil: Promischutz geht zu weit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bildberichters…
Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnungsgröße entscheidend Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung
„Es ist richtig, dass der Bundesgerichtshof (VIII ZR 138/06) klargestellt hat, es kommt für Mieterhöhungen im Regelfall…
BGH-Urteil weitet Privatsphäre in öffentlichen Raum aus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von Fotos der Freundin von Herbert Grönemeyer weitet aus Sicht de…
312.000 Mietrechtsverfahren jährlich – 20 Prozent aller Zivilprozesse
20,6 Prozent aller Zivilprozesse betreffen eine Mietrechtsstreitigkeit. Rund 312.000 Verfahren in Wohnraummietsachen wu…
Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung…
Verbotene Werbeanrufe
Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor Jahren Anrufe bei privaten Verbrauchern zu Werbezwecken verboten hat, wen…