Beruhigt in die Ferien aufbrechen
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und damit eine Reisezeit, in der es für viele Urlauber gleich mehrere Wochen in die…
Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivil…
Rürup-Rente widerrufen
Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkei…
Generalanwalt Collins hält die Verwendung von Bestpreisklausel durch Booking.com für rechtswidrig nach EU-Wettbewerbsrecht
In der Rechtssache C-264/23 hat Generalanwalt beim EuGH Collins am Donnerstag, den 06. Juni 2024 seine Schlussanträge v…
Shop-Apotheke abgemahnt
Die Ankündigung der Freien Apothekerschaft vom 21. Mai 2024, die Shop-Apotheke wegen eines aus ihrer Sicht wettbewerbsre…
Kontaktverbot muss sich ausdrücklich ergeben
ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Umgangsregelung nicht zwa…
Bank darf Negativzinsen fordern
Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins…
An Müllfahrzeugen mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren
Wer an einem Müllfahrzeug in geringem seitlichem Abstand vorbeifährt, muss die Geschwindigkeit so weit drosseln, dass ma…
WEG-Verwalter muss wie ein Bauherr überwachen
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verwalter einer Wohnungseigentümergeme…
Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck – Politik muss jetzt handeln!
Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Groß…