Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in Kraft
Heute wurde das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauch…
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Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung, die sich a…
Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei. Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen eine Beratun…
. - Verwaltungsgericht Berlin verweist Auskunftsbegehren der Deutschen Umwelthilfe zu Einflussnahme der Autoindustrie a…
Knackig braun ist in diesem Sommer wohl kaum jemand geworden, der seinen Urlaub nicht im Süden verbracht hat. Nun ist de…
Am 08.07.2011 hat der Bundesrat entschieden, keinen Einspruch gegen die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz…
Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ein Dioxin-Frühwarnsystem für Futtermi…
In kaum einem Punkte sind sich Juristen unterschiedlichster Couleur so einig wie bei der Gewaltenteilung: Ausnahmslos is…
Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten D…
Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung…